Aufhebungsvertrag Geschäftsführer

Ein Aufhebungsvertrag, der die Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers regelt, wird zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft geschlossen.

Auf Seiten der Gesellschaft ist grundsätzlich das Gremium zuständig, das den Dienstvertrag abgeschlossen hat – bei einer GmbH in der Regel die Gesellschafterversammlung.

Allerdings kann die Satzung auch andere Gremien, wie beispielsweise den Aufsichtsrat, als zuständig bestimmen. Entscheidend ist, dass der Geschäftsführer dem Vertrag zustimmt, da eine einvernehmliche Einigung Voraussetzung ist.

Die Höhe einer Abfindung hängt maßgeblich von der vertraglichen Gestaltung des Anstellungsverhältnisses ab. Ist ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen, können in bestimmten Fällen gesetzliche Ansprüche bestehen, etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1a KSchG. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung schriftlich auf die Abfindung hinweist.

Die Höhe orientiert sich dabei üblicherweise an einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. In der Praxis werden Abfindungen jedoch häufig außerhalb gesetzlicher Regelungen vereinbart. Die Rechtsprechung folgt dabei oft der gängigen Praxis, 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr als Maßstab heranzuziehen.

Für die Berechnung wird das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt herangezogen, welches Fixgehalt, variable Bestandteile und gegebenenfalls das Zielgehalt bei voller Zielerreichung umfasst. Dieses wird mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit multipliziert, die vom Eintrittsdatum bis zum Ende der Kündigungsfrist reicht.

Da es keine festen gesetzlichen Vorgaben zur Bemessung gibt, bleibt die Höhe einer Abfindung den Vertragsparteien überlassen, orientiert sich aber häufig an den üblichen Berechnungsmodellen. Besonders wichtig ist, die Auszahlung in einer Summe zu vereinbaren, um steuerliche Nachteile und das Risiko einer möglichen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu vermeiden.

Ein Aufhebungsvertrag bietet im Vergleich zu einer Kündigung deutlich mehr Flexibilität. Weder Kündigungsfristen noch behördliche Genehmigungen müssen eingehalten werden.

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, bessere Konditionen wie eine Abfindung, Freistellungen oder die Regelung von Resturlaub auszuhandeln. Zudem signalisiert ein Aufhebungsvertrag eine einvernehmliche Trennung, was den Lebenslauf schont.

Auch für Arbeitgeber bietet er Vorteile, da das Arbeitsverhältnis schnell und rechtssicher beendet werden kann – ohne das Risiko langwieriger Kündigungsschutzklagen.

Bei einem Aufhebungsvertrag können offene Urlaubstage auf verschiedene Weise geregelt werden. Häufig wird vereinbart, dass der verbleibende Urlaub durch eine unwiderrufliche Freistellung abgebaut wird. Dabei ist es wichtig, dass der Arbeitgeber ausdrücklich erklärt, dass die Freistellung auf den Urlaubsanspruch angerechnet wird.

Ohne diese Anrechnung bleibt der Anspruch bestehen. Alternativ kann der Resturlaub finanziell abgegolten werden, wenn er bis zum Vertragsende nicht genommen werden kann.

Die konkrete Regelung sollte klar und schriftlich im Aufhebungsvertrag festgehalten werden, um Missverständnisse zu vermeiden.